Landtagswahlen in Bayern
Kolping-WählBar in Bamberg
Die oberfränkischen Spitzenpolitiker der CSU (Staatsministerin Melanie Huml), der Grünen (Ursula Sowa MdL) und der FDP (Sebastian Körber MdL) stellten sich mit Vertreterinnen der Spitzenkandidaten der FW (Vanessa Scheer) und der SPD (Sabine Gross) den Fragen von Moderator Bernd Franze (KEB) und dem Publikum.
Die Diskussionsrunde beschäftigte sich mit den Themen Familie, Bildung, Generationengerechtigkeit und Jungen Erwachsenen. Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit musste das Thema Kilmaschutz und Wachstum ausfallen, hier finden Sie am Ende des kurzen Berichtes eines Zusammenfassung der Wahlprogramme aller Parteien zu diesem Themenkomplex, um sich ein Bild über die Pläne zu diesem wichtigen Thema machen zu können.
In der Themenrunde „Familie“ waren sich alle Beteiligten einig, dass das traditionelle Familienbild nicht in Frage gestellt werden darf. Ebenso unterstrichen alle die Möglichkeit der Wahlfreiheit für jeden Einzelnen, in welcher Familienform und welche Erziehungsmodelle er wahrnehmen möchte. Bei der Ausgestaltung dieser Wahlfreiheit zeigte sich aber Unterschiede. So machten die Regierungsvertreter deutlich, was in Bayern bereits für eine fundierte Wahlfreiheit geschaffen wurde (Familien, Landespflegegeld, etc.). Beide sind sich einig, dass das Angebot für alle vorhanden sein muss, aber keiner vorgeschrieben bekommt, welchen Weg er einschlagen möchte. Anders sehen dies die Vertreter der Oppositionsparteien, so fordert Ursula Sowa MdL (Grüne) anstelle Geld in ein Familiengeld zu geben, dieses Geld lieber für einen besseren KiTa-Ausbau zu verwenden. Sebastian Körber MdL (FDP) will keine Veränderung bei Familiengeld oder Landeserziehungsgeld, fordert aber höhere Investitionen um den Beruf des Erziehers wieder attraktiver zu gestalten, um so die Betreuungsschlüssel (aktuell 1:11) auf 1:8 Kinder senken zu können. Sabine Gross (SPD) fordert den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Bayern und eine stärkere Unterstützung von Alleinerziehenden (meistens Frauen).
Im Bereich der Bildung waren die Ansätze wie zu erwarten ebenfalls konträr. So lobte Staatsministerin Melanie Huml MdL (CSU) die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung, die Bildung in Bayern flächendeckend zu stärken. So wurden bereits 6.400 neue Lehrerstellen in Bayern geschaffen. Ebenso macht sie deutlich, dass Bildung nie enden darf. Zum einen will sich die CSU auch weiterhin für eine Durchlässigkeit des Bildungssystems einsetzen und auch weiter die Erwachsenenbildung stärken und ausbauen. Vanessa Scheer (FW) machte ebenfalls deutlich, dass das bayerische Schulsystem eines der besten im bundesweiten und auch internationalen Vergleich ist. Klar gibt es nach ihrer Einschätzung auch immer wieder Stellschrauben, die es nachzuziehen gilt: so wäre eine festgelegte kleinere Klassengröße zu begrüßen, um auch andere Unterrichtsformen anwenden zu können, in der Gesamtbetrachtung ist das System aber sehr gut. Anders sehen dies die Vertreter der Oppositionsparteien, si kritisieren die schleppende Digitalisierung an den bayerischen Schulen, sowie das nur spärliche Ganztages-Schulangebot. Ebenso fehle eine flächendeckende und vollumfassende Lehrmittelfreiheit, um die Familien in der Bildung bestmöglich zu unterstützen.
Beim Themenkomplex „Junge Erwachsene“ stand vor allem die Forderung „Vote16“ im Mittelpunkt der Diskussion, die das Kolpingwerk Bayern nachhaltig unterstützt. So unterstützen alle Vertreterinnen und Vertreter auf dem Podium die stärkere Beteiligung von jungen Menschen an der Entscheidungsfindung in der Politik. Sebastian Körber MdL (FDP) unterstützt nachhaltig den Wunsch nach einer Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen, da junge Menschen interessiert sind und über ihre Zukunft mitentscheiden wollen. Auch Sabine Gross macht deutlich, dass sie hinter dem Absenkungen des Wahlalters steht, neben dieser Unterstützung müssen aber auch bestehende Angebote ausgebaut oder angeschoben werden. So hält sie Jugendparlamente für eine wichtige und richtige Einrichtung in den Kommunen. Vanessa Scheer (FW) unterstützt ebenfalls die Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene. Auf europäischer Ebene hält sie diese aber für weniger zielführend. Bei einer Absenkung des Wahlalters hält sie es aber für erforderlich, dass die politische Bildung intensiviert wird. Ebenso sieht dies Ursula Sowa MdL (Grüne), die die Absenkung des Wahlalters begrüßt, aber auch eine intensive politische pädagogische Förderung einfordert. Sie hält es aber für wichtig, dass junge Menschen bei Themen, die ihre Zukunft betreffen, auch mitreden und mitentscheiden dürfen. Den weitetesten Ansatz vertritt Staatsminister Melanie Huml MdL (CSU), die auch der Auffassung ist, dass junge Menschen in Entscheidungen einbezogen werden müssen. Die alleinige Forderung der Absenkung des Wahlalters geht ihr aber nicht weit genug. So müssen nach ihrer Einschätzung n dieser Diskussion auch die Übernahme von Verpflichtungen und Rechten (Mietvertrag unterzeichnen, etc.) in die Diskussion einbezogen werden, da es nicht sein kann, dass junge Menschen in Form von Wahlen Entscheidungen treffen können, aber in vielen Bereichen der Gesellschaft noch keine Verantwortlich übernehmen können.
Zum Anschluss der anregenden Diskussion dankte Patrick Lindthaler (Stellv. Vorsitzender des Kolpingwerk DV Bamberg) allen Beteiligten auf dem Podium und dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Er appellierte an alle, ihre Wahlentscheidung gut zu überdenken. Ein breites Angebot steht allen zur Verfügung, die Empfehlung, die KEB und Kolping allen geben können, eine Wahlentscheidung zu treffen, die eine Partei unterstützt, die ein christliches und demokratische Wertefundament aufweisen. So hat bereits Adolph Kolping 1858 zur Wahl eine klare Empfehlung abgegeben:
"Wen soll man wählen? Wir sagen zunächst, wen man nicht wählen soll. Wählt erstens keine Leute, von deren wirklichem Christentum Ihr nicht hinreichend überzeugt seid. Das Christentum ist die beste Gewähr für die Gewissenhaftigkeit, und die Gewissenhaftigkeit ist die Gewähr für die Gerechtigkeit, worauf endlich auch in politischen Dingen doch alles ankommt. Wählt keine Leute, die mit ihrem Christentum umgehen wie mit einer wächsernen Nase, die man drehen und wenden kann nach Belieben, keine Leute, deren Charakter unzuverlässig und unstet ist, die heute viel versprechen und morgen nichts halten. Wählt keine Schwätzer und Prahlhanse, deren Eitelkeit größer ist als ihr Verstand. Wählt keine Leute, die allzu abhängig sind von Amt und Brot, damit sie nicht unnützerweise in Versuchung geraten, anders zu denken und anders zu handeln oder gar sich um des lieben Brotes willen von der Ausübung ihrer Pflicht dispensieren." (RV 1858, S. 706f.)
Bericht/Fotos: DV Bamberg, Patrick Lindthaler (stellv. Vorsitzender Kolpingwerk DV Bamberg)