Herrenberg-Urteil
Bildung braucht auch Honorarkräfte - Übergangsregelung des Bundesrats verschafft lediglich kurze Atempause!
Das Urteil definiert grundlegende Kriterien, die für die Abgrenzung zwischen selbständiger
Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei als Honorarkräfte beschäftigten Lehrern an Musik-, Volkshochschulen aber auch andern Bildungsträgern maßgeblich sein sollen.
Die sich daraus ableitenden Bestimmungen bedeuten in der Konsequenz, dass regelmäßig von einer abhängigen Beschäftigung bei Bildungsträgern auszugehen sein dürfte. So werden nach wie vor viele Lehrkräfte an Musik- und Volkshochschulen beziehungsweise Bildungsträgern auf Basis von freien, selbständigen Honorarverträgen beschäftigt, mit der Folge, dass für sie als Selbstständige weitestgehend keine Sozialabgaben abgeführt werden. Deren Status steht nun infrage.
Im Februar 2025 hat der Bundesrat eine Übergangsregelung formuliert, die bis 31. Dezember 2026 den Bildungsträgern eine gewisse zeitliche Rechtssicherheit für den Einsatz von Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Bildung, der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen ermöglicht.
„Die Auswirkungen auf den gesamten Bereich der Bildungslandschaft sind mehr als besorgniserregend´und erfordern für weitere Planungssicherheit eine zeitnahe Initiative des Gesetzgebers“ so Dr. Thomas Kürn, Geschäftsführer der IHK-Akademie für München und Oberbayern, anlässlich einer Gesprächsrunde, zu der MdL Josef Zellmeier eingeladen hatte.
Um sich über die weitreichenden Auswirkungen zu informieren, hat Zellmeier Vertreter des Bayerischen Volkshochschulverbandes, des Kolping Bildungswerks Bayern, der Industrie- und Handelskammer sowie den Vorsitzenden des Landesausschusses für Berufsbildung der Bayerischen Staatsregierung, Reinhard Böckl, eingeladen.
Zellmeier versicherte den Teilnehmern, die Bildungsträger entsprechend zu untersützen. „Wenn wir dieses Thema nicht mit der entsprechenden Rechtssicherheit hinterlegen, werden viele Volkshochschulen und Bildungseinrichtungen in Angebot sowie in ihrer Existenz gefährdet“, so Zellmeier.